Kritik an der Absage des Bundes zum Lebensunterhalt bei Solo-Selbstständigen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass die Hilfsmittel für Solo-Selbstständige nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit der CDU bereits in der vergangenen Plenarwoche in einem Entschließungsantrag darauf gedrungen, dass die Soforthilfe anteilig zur Finanzierung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Zahlreiche Bundesländer haben in ähnlicher Weise an den Bund appelliert. Umso bedauerlicher ist, dass der Bund vor der Lebensrealität der Solo-Selbstständigen verschließt.
Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In der Corona-Krise hat der Bund weit in förderale Zuständigkeiten hineinregiert. Aber ausgerechnet bei der Unterstützung von Solo-Selbstständigen, für die Einnahmeausfälle nahezu umgehend existenzbedrohend sind, lässt der Bund die Länder mit der Verantwortung allein. Damit sendet der Bund auch ein negatives Signal an Menschen, die überlegen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Der Kritik unseres Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart an der Blockadehaltung des Bundes schließen wir uns vollumfänglich an.“
Lorenz Deutsch, kulturpolitscher Sprecher der FDP Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Entscheidung des Bundes ist wirklich enttäuschend. Der Bund verweist zwar auf den erleichterten Zugang zur Grundsicherung, aber diese Haltung ist realitätsfremd und geht an der Lebenswirklichkeit vieler Solo-Selbstständiger, insbesondere der vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler vorbei. Deren Problem ist ja nicht, dass sie arbeitslos sind, sondern nicht arbeiten dürfen. Und auch während der Phase der schrittweisen Öffnungen der Kultureinrichtungen stehen viele Künstler vor existenziellen Fragen. Die Haltung des Bundes zu diesem Thema ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Betroffenen werden von der Bundesregierung offensichtlich nicht ernst genommen.“