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Verhältnismäßigkeit aus dem Blick geraten

Neufassung der Kölner Allgemeinverfügung zu Corona ist nicht akzeptabel Die Stadt Köln hat gestern eine Neufassung der Allgemeinverfügung zur Coronaschutzverordnung erlassen. Sie legt großflächige Bereiche des Stadtgebietes fest, in…
Gebauer und Deutsch
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FDP NRW wählt Landesliste

Yvonne Gebauer auf Platz 2 der FDP-Landesliste zur Landtagswahl, Lorenz Deutsch auf Platz 21  Die nordrhein-westfälische FDP hat am Sonntag ihre Reserveliste für die NRW-Landtagswahl 2022 gewählt. 400 Delegierte trafen sich unter strengen…
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Weiterhin strengere Ausgangs-beschränkungen

Deutsch: Kein besserer Effekt für die Pandemiebekämpfung ersichtlich. Der Krisenstab der Stadt Köln hat entschieden, dass die Verordnung zur Ausgangssperre vom 16. April vollumfänglich in Kraft bleibt. Damit geht die Stadt nicht auf…
Lorenz Deutsch sitzt auf Treppe
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Köln muss Ausgangssperre entschärfen!

Bundesnotbremse deutlich weniger streng als Kölner Regelung Die Diskussionen auf Bundesebene zum letzte Woche vorgelegten Entwurf einer „Bundesnotbremse“ haben wesentliche Regelungen als zu weitreichend heraus gearbeitet. Der Entwurf ist…
Lorenz kritischer Blick
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Blindflug-Lockdown der Stadt Köln

Verzicht der Stadt Köln auf Öffnungen mit Teststrategie ist schädlich Die Stadt Köln kehrt am Montag in den Lockdown zurück und verzichtet auf Möglichkeiten einer breiten Teststrategie. In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium könnten…
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NRW ermöglicht Freitesten

Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch Mit der heutigen Coronaschutzverordnung schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz…
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Köln als Modellregion für Öffnungsszenarien

Deutsch: Stadt Köln muss sich aktiv bewerben Die Landesregierung hat angekündigt, dass es in NRW Modellregionen für die Erprobung von Öffnungsszenarien geben soll. Ministerpräsident Armin Laschet hat für eine Orientierung am Tübinger…
stühle
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Köln-Kodex für die Gastronomie ist unzureichend

Deutsch: Kölner Gastronomiebetriebe haben bessere Unterstützung verdient Gestern wurde von der Oberbürgermeisterin, KölnBusiness, der DEHOGA, dem Handelsverband und der Handwerkskammer ein Köln-Kodex vorgestellt, der eine Selbstverpflichtung…
Kein Sonderweg
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Kein Kölner Sonderweg!

FDP Köln lehnt Rekers Forderung nach Ausgangssperren strikt ab Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert einen noch härteren Lockdown für Köln. Mit Ausgangssperren für das Stadtgebiet soll ein Inzidenzwert von weniger als…
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Kein Platz für Antisemitismus!

Letzte Woche wurde in einer Bahn der KVB ein unfassbares antisemitisches Flugblatt verteilt. Statt eines Corona-Problems hätten wir ein Juden-Problem. Angela Merkel, Jens Spahn, Heiko Maas und Christian Drosten werden als Verschwörer-Juden…