
FDP NRW wählt Landesliste
Yvonne Gebauer auf Platz 2 der FDP-Landesliste zur Landtagswahl, Lorenz Deutsch auf Platz 21
Die nordrhein-westfälische FDP hat am Sonntag ihre Reserveliste für die NRW-Landtagswahl 2022 gewählt. 400 Delegierte trafen sich unter strengen…

Weiterhin strengere Ausgangs-beschränkungen
Deutsch: Kein besserer Effekt für die Pandemiebekämpfung ersichtlich.
Der Krisenstab der Stadt Köln hat entschieden, dass die Verordnung zur Ausgangssperre vom 16. April vollumfänglich in Kraft bleibt. Damit geht die Stadt nicht auf…

Köln muss Ausgangssperre entschärfen!
Bundesnotbremse deutlich weniger streng als Kölner Regelung
Die Diskussionen auf Bundesebene zum letzte Woche vorgelegten Entwurf einer „Bundesnotbremse“ haben wesentliche Regelungen als zu weitreichend heraus gearbeitet. Der Entwurf ist…

Blindflug-Lockdown der Stadt Köln
Verzicht der Stadt Köln auf Öffnungen mit Teststrategie ist schädlich
Die Stadt Köln kehrt am Montag in den Lockdown zurück und verzichtet auf Möglichkeiten einer breiten Teststrategie. In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium könnten…

NRW ermöglicht Freitesten
Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch
Mit der heutigen Coronaschutzverordnung schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz…

Köln als Modellregion für Öffnungsszenarien
Deutsch: Stadt Köln muss sich aktiv bewerben
Die Landesregierung hat angekündigt, dass es in NRW Modellregionen für die Erprobung von Öffnungsszenarien geben soll. Ministerpräsident Armin Laschet hat für eine Orientierung am Tübinger…

Köln-Kodex für die Gastronomie ist unzureichend
Deutsch: Kölner Gastronomiebetriebe haben bessere Unterstützung verdient
Gestern wurde von der Oberbürgermeisterin, KölnBusiness, der DEHOGA, dem Handelsverband und der Handwerkskammer ein Köln-Kodex vorgestellt, der eine Selbstverpflichtung…

Kein Kölner Sonderweg!
FDP Köln lehnt Rekers Forderung nach Ausgangssperren strikt ab
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert einen noch härteren Lockdown für Köln. Mit Ausgangssperren für das Stadtgebiet soll ein Inzidenzwert von weniger als…

Kein Platz für Antisemitismus!
Letzte Woche wurde in einer Bahn der KVB ein unfassbares antisemitisches Flugblatt verteilt. Statt eines Corona-Problems hätten wir ein Juden-Problem.
Angela Merkel, Jens Spahn, Heiko Maas und Christian Drosten werden als Verschwörer-Juden…

Land NRW lässt die Kommunen nicht im Stich
NRW steht bei Gewerbesteuerausfällen an der Seite der Stadt Köln
Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet,…