Bundesnotbremse deutlich weniger streng als Kölner Regelung

Die Diskussionen auf Bundesebene zum letzte Woche vorgelegten Entwurf einer „Bundesnotbremse“ haben wesentliche Regelungen als zu weitreichend heraus gearbeitet. Der Entwurf ist inzwischen durch zahlreiche Änderungen angepasst. Ob diese Regeln nun den Ansprüchen an eine verfassungskonforme Gesetzgebung genügen bleibt zu prüfen und evtl. vom Verfassungsgericht zu überprüfen. Allerdings ist ein klarer Konsens gefunden zu den Teilen, die eindeutig zu weit gehen. Die Kölner FDP erwartet von der Stadtspitze, dass dieser Konsens sich auch in der kommunalen Verordnung abbildet.

Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender der Kölner FDP erklärt dazu:
„Die parlamentarische Diskussion in Berlin hat erste Früchte getragen. Die Vorgaben für eine Ausgangsbeschränkung sind deutlich entschärft worden. Die Kölner Verordnung muss so bald wie möglich auf mindestens dieses Niveau zurück geführt werden. Die Kölnerinnen und Kölner dürfen nicht schlechter gestellt werden, als andere Menschen in der Republik. Die Ziele der Verordnung sind mit diesen Regeln genau so gut erreichbar, wie mit den aktuellen strengeren Vorgaben. Bitte Frau Reker, handeln sie unverzüglich und geben Sie ein Stück der Freiheit zurück!“