Land NRW lässt die Kommunen nicht im Stich
NRW steht bei Gewerbesteuerausfällen an der Seite der Stadt Köln
Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Lorenz Deutsch begrüßt den Beschluss:
„Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit direkter Finanzhilfe auszugleichen. Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“, sagt Deutsch.
Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.
Die Stadt Köln erhält noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes 118.731.265 Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir in Köln haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Deutsch weiter.