Sonntags in die Bibliothek

Neue Nutzungsmöglichkeiten nicht nur für Familien

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Stärkung der Bibliotheken (Bibliotheksstärkungsgesetz) in 1. Lesung beraten. Das soll die kulturelle Funktion der öffentlichen Bibliotheken stärken und die Öffnung am Sonntag ermöglichen. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch erklärt:

„Kaum eine Kulturinstitution hat in den letzten 15 Jahren einen so tiefgreifenden Wandel ihrer Funktion und Nutzung erlebt wie die Bibliotheken. Von reinen Ausleihorten haben sich die Bibliotheken zu niederschwelligen Lern- und Begegnungsorten mit hoher Aufenthaltsqualität gewandelt. Mit ihren sozialen und kulturellen Angeboten funktionieren sie als „Dritte Orte“.

Wir wollen unsere Bibliotheken noch attraktiver machen und haben deshalb für sie eine besondere Initiative gestartet. Gerade an dem Tag wo die gesamte Familie die Räumlichkeiten nutzen kann, haben die Bibliotheken bislang geschlossen. Aus diesem Grund wollen wir die Sonntagsöffnung der Bibliotheken in NRW ermöglichen.

Als öffentliche Einrichtungen stehen die kommunalen Bibliotheken in einer Reihe mit Museen, wissenschaftlichen Bibliotheken, Theatern und Kinos. Anders als diese Einrichtungen dürfen die Bibliotheken aber sonntags nicht öffnen. Diese Ungleichbehandlung ist gerade mit Blick auf das veränderte Angebot der Bibliotheken nicht mehr zeitgemäß. Daher haben wir unseren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Sonntagsöffnung zu ermöglichen.“

Hintergrundinformationen:

Kunst und Kultur wird digital

„Digitalisierung darf nicht in digitalen Friedhöfen enden“

Die Digitalisierung bietet den kulturellen Einrichtungen und den im Kulturbereich Tätigen in unserem Land große Chancen und den Menschen neue Formen, an den kulturellen Angeboten orts- und zeitunabhängig teilzuhaben. Für die Weiterentwicklung kulturerhaltender Einrichtungen im digitalen Zeitalter und die von ihnen zu leistende Vermittlung der digitalen Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Zum Antrag der NRW-Koalition „Fit für die Zukunft und für neue Zielgruppen – Kunst- und Kulturbetrieb wird digital“, erklärt Lorenz Deutsch:

„Digitalisierung bietet die Chance, über die Abläufe, die Gegenstände und die Ziele unserer Tätigkeiten neu nachzudenken. Wenn damit die Herausforderung der Digitalisierung richtig beschrieben ist, dann ist natürlich die Kunst als vielfältiges Medium der Reflexion, der Kritik aber auch der Avantgarde in besonderer Weise herausgefordert. Die Erneuerung künstlerischer Praxis und ihrer Kommunikation wird weder von Politikern noch von Ministerialbeamten entwickelt werden. Unsere geminsame Aufgabe ist es, Möglichkeiten für diese Entwicklungen zu bieten.“

Hintergrundinformationen:

  • Antrag von CDU und FDP: „Fit für die Zukunft und für neue Zielgruppen Kunst- und Kulturbetrieb wird digital“

Extremismus hat bei uns keinen Platz!

„Extremismus hat bei uns keinen Platz und soll auch keinen Platz bekommen, nicht von links und nicht aus Ihrer Richtung!“

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein“, erklärt Lorenz Deutsch:

„Der Blick in den Beschlussteil macht es ganz deutlich. Ihnen geht es nicht um Gleichbehandlung, ihnen geht es um die Schleifung der aufklärerischen Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung auf dem Feld des Rechtsextremismus. Die dortigen Programme sind Ihnen ein Dorn im Auge. Für uns ist das eine gute Nachricht und eher eine Motivation die Anstrengungen noch zu verstärken. Extremismus hat bei uns keinen Platz und soll auch keinen Platz bekommen, nicht von links und nicht aus Ihrer Richtung!“

Hintergrundinformationen:

Vereinfachung des Zuwendungsrechts

„Bürokratische Entlastung ist sytemische Kulturförderung! Künstlerinnen und Künstler sollen mehr Freiraum für ihre Kunst bekommen.“

Die NRW-Koalition stärkt die Kultur Nordrhein-Westfalens nachhaltig. Dafür werden die Mittel auch in 2019 steigen. Die Stärkungsinitiative Kultur wird erneut um 20 Millionen Euro aufgestockt. Hiervon sollen neben den Theatern und der freien Szene insbesondere auch die Museen unseres Landes profitieren. Endlich gibt es wieder einen eigenständigen Ankaufsetat für die Kunstsammlung NRW.

Kulturförderung bedeutet für uns aber mehr als die Erhöhung der finanziellen Mittel. Auch die Rahmenbedingungen für die Kunstschaffenden und Kultureinrichtungen unseres Landes wollen wir so anpassen, dass sie Freiraum für ihre Kunst bekommen. Das bisherigere Zuwendungsrecht ist geprägt durch einen hohen bürokratischen Aufwand für die Zuwendungsempfänger. Mit dem beschlossenen Auftrag zur Vereinfachung des Zuwendungsrechts im Bereich Kultur, wollen wir die Künstlerinnen und Künstler entlasten und es ihnen ermöglichen, sich auf ihre Kunst zu konzentrieren. Ein Konzept zur Entbürokratisierung soll natürlich auch weiterhin die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit garantieren, gleichzeitig muss aber auch eine Kultur des Vertrauens Richtschnur sein.

Hintergrundinformationen:

  • Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Zuwendungsrecht

FREIE EINTRITTE IN NRW-MUSEEN

„Wir müssen attraktive Vermittlungsangebote entwickeln.“

Museen leisten einen wichtigen Beitrag zur Kulturvermittlung. Allerdings erreicht ihr Angebot bestimmte Zielgruppen nicht oder nur unzureichend. Als Antwort darauf pauschal einen generell freien Eintritt zu fordern, ist der Komplexität der Problematik aber nicht angemessen. Stattdessen bedarf es eines Bündels vielfältiger Maßnahmen im Marketing, der Museumspädagogik und natürlich auch der Bezahlschranke, zum Beispiel durch eintrittsfreie Tage oder Ermäßigungen, um die Hemmschwellen eines Museumsbesuches für alle Bevölkerungsgruppen zielführend abzubauen.

Hintergrundinformationen:

Europäische Kulturförderung

„Wenn man ein Beispiel suchen würde, was gemeint ist, wenn man kritisch von der Verzweckung von Kultur spricht, dann bietet dieses EU-Papier reiches Anschauungsmaterial.“

Zum Antrag der SPD „Fit für die Zukunft kultureller Zusammenarbeit:

Der Arbeitsplan Kultur 2019+ solle sich, nach Meinung der SPD, im wesentlichen an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur neuen Kulturagenda orientieren. Leider verfolgt die neue Agenda die völlig falschen Ziele! Denn: soziale, wirtschaftliche und außenpolitische Zwecke sollten die Folgen einer guten Kulturpolitik sein. Die SPD betreibt hier eine Verzweckung der Kultur.

Ziel einer guten Kulturpolitik muss es sein, Künstlerinnen und Künstler zu fördern! Kunst muss frei und darf nicht zweckgebunden sein!

Hintergrundinformationen:

Israelfeindliche BDS-BEWEGUNG

„Israel ist als Heimstaat der Juden gegründet worden. Wer diesen Zusammenhang auflösen will, legt die Axt an die Grundlagen dieses Gemeinwesens an.“

Es gibt einen dezidierten Unterschied zwischen Israelkritik und Israelfeindlichkeit, welchen der sich als israelkritisch ausgebende BDS offenkundig selbst nicht verstanden hat. Wer Israel als jüdischen Staat grundlegend delegitimieren will, wer sich in seinen Aufrufen zum Boykott und zur Isolation im selben sprachlichen Rahmen bewegt, in dem sich einst auch die Nationalsozialisten befanden, ist nicht kritisch, sondern antisemitisch. Und dieser Einstellung stellt sich der Landtag fraktionsübergreifend frei von jedweder Relativierung entschieden entgegen.

Hintergrundinformationen:

  • BDS steht für Boycott, Divestment und Sanctions und ist eine transnationale Kampagne mit dem Ziel, Israel politisch, kulturell und wirtschaftlich zu isolieren.
  • Gegründet 2005 verübt sie verschiedene Aktionen im Geiste der Boykottbewegungen gegen das südafrikanische Aphartheidsregime.
  • Im Zuge der Einladung einer BDS-bezogenen Band zur Ruhrtriennale 2017 war es zum Entflammen einer gesellschaftlichen Debatte in NRW gekommen.

FÖRDERPROGRAMM GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

„Uns unterscheidet von den Rechten und Rassisten, dass deren Denken ganz wesentlich auf der Logik Ausgrenzung basiert.“

Für Rechtsextremismus ist in Nordrhein-Westfalen kein Platz. Darüber besteht unter zumindest vier Fraktionen im Landtag Konsens zwischen Regierung und Opposition. Uns verbindet der Glaube an eine demokratische Grundordnung, basierend auf dem Prinzip der Gleichberechtigung. Niemand soll wegen seiner Herkunft, seines Geschlechtes, Aussehens oder Glaubens in irgendeiner Art benachteiligt sein. Deswegen stellt sich auch die Frage nicht, ob das Förderprogramm gegen Rechtsextremismus weitergehen soll. Der Frage nach dem wie allerdings ist nicht mit irgendwelchen politischen Schnellschüssen oder aufgeregt geführten Diskussionen im Plenum gedient. Hier sind  sachgerechte Handlungskonzepte vonnöten, eine ruhige Debatte, in der die effektivsten Maßnahmen evaluiert werden. Etwas anderes wäre dieser Demokratie auch nicht angemessen.

Hindergrundinformationen:

STÄRKUNG KOMMUNALER THEATER UND ORCHESTER

„Wir verfolgen das Ziel einer dezidierten Kulturstärkung.“

In der finanziellen Stärkung kommunaler Theater und Orchester geht es nicht um die Unterstützung einzelner Leuchttürme in NRW, sondern um eine Förderung, welche in die Fläche des gesamten Landes geht. Dafür ist eine so intensive wie konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen nötig. Zu diesem Zweck werden die Zuschüsse kommunaler Einrichtungen Jahr für Jahr um sechs Millionen Euro erhöht. Zudem sind wettbewerbsfördernde Elemente angedacht, nicht nur als Förderung avantgardistischer Konzepte, sondern zum Beispiel auch zur Personalstärkung, offen und ohne allzu starre Vorgaben, damit die kommunale Unterstützung umfassend und zielführend geleistet werden kann.

Hintergrundinformationen:

FÖRDERUNG VON „DRITTEN ORTEN“ IN NRW

„Man kann diese Selbstverständlichkeiten beantragen, wenn man aber glaubt, dass das Ministerium in der Lage ist, sachgerecht zu arbeiten, muss man es nicht.“

Die Förderung der sogenannten „Dritten Orte“ ist ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrages der Landesregierung, in dem es vornehmlich um die Konzeptualisierung und Förderung von niedrigschwelligen Möglichkeiten geht, Menschen zusammenzuführen und ihnen ein bildendes, kulturelles oder auch geselliges Angebot zu bieten. Ob durch Bibliotheken, Kulturhäuser oder auch Cafés in Gemeindezentren, die konkrete Gestaltung eines Dritten Ortes ist immer von den jeweiligen, lokalen Begebenheiten abhängig, weshalb rasch Pilotprojekte und Förderkonzepte ausgearbeitet werden. All diese Maßnahmen sind klar und bündig im Antrag der CDU und FDP formuliert. Der darauf aufbauende Entschließungsantrag der SPD ist ein schönes Beispiel dafür, wie man mit mehr Worten und weniger Substanz am Ende nahezu dasselbe sagt, ohne sich wirklich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen.

Hintergrundinformationen:

  • Antrag der CDU und FDP zur Förderung. Antrag der CDU und FDP zur Förderung „Dritter Orte“
  • Entschließungsantrag der SPD zu den „Dritten Orten“
  • KUNSTSTIFTUNG NORDRHEIN-WESTFALEN

    „Die Kunststiftung NRW ist eine ausgesprochen wichtige Einrichtung zur Kulturförderung des Landes, ein Gütesiegel für Professionalität und Qualität. Mit jährlich etwas mehr als 9,5 Millionen Euro Förderbeträgen ist sie ein verlässliches Instrument zur Förderung von Exzellenzprojekten.“

    In ihrem Antrag hat die SPD es sich offenbar auf die Fahne geschrieben, die Höhe der Förderbeiträge sowie die generelle Förderpolitik der Kunststiftung auf den Prüfstand zu stellen, eine Aufgabe, welche eigentlich für das Kuratorium der Stiftung selbst vorgesehen ist und nicht für eine Partei, die als erstes Gremium der Stiftung firmiert. Zielführend ist und bleibt die Debatte auf Fachebene.

    Hintergrundinformationen:

    KULTURFÖRDERUNG DURCH DIE LANDESREGIERUNG

    „Die neue Landesförderung ist das, was diesen Namen auch verdient: echte Förderung.“

    Der Antrag der SPD der Erneuerung des Orchester- und Theaterpaktes vom 28.02.18 ist vor allen Dingen das Eingeständnis des eigenen kulturpolitischen Versagens in den Jahren von 2013 bis 2017. An dieser Stelle hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen neuen Ansatz gewählt. Statt intransparenter Pakte, Einmalzahlungen, die weder flexibel auf neue Umstände reagieren, noch verlässliche Zusammenarbeit bieten können, wurde die Förderung kommunaler Orchester und Theater auf völlig neue Grundlagen gestellt. Diese machen das Land zu einem berechenbaren, hilfreichen Partner für die Einrichtungen, die im besten Fall weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus davon profitieren.

    Hintergrundinformationen:

    HAUS DER LANDESGESCHICHTE NRW

    „Jede Generation entwickelt ein eigenes Verhältnis zu ihrer Geschichte.“

    Zur Erforschung, Vermittlung und Präsentation der Landesgeschichte von NRW hat der Landtag die Einrichtung eines Hauses der Landesgeschichte beschlossen. Dieser Schritt ist gut und wichtig, die Umsetzung will allerdings wohl durchdacht werden. Daher liegt der Fokus zum einen auf der Vernetzung der historischen Fachwissenschaft zur Gesellschaft und den Menschen, welche diese Geschichte erlebt haben, aber auch auf einem modernen, multimedialen Museumskonzept sowie der Didaktik, um die über Jahrhunderte währende, bewegte Geschichte des Landes für alle Besucher greif- und fassbar zu gestalten.

    Hintergrundinformationen:

    JUNGFERNREDE ZUM KULTURETAT

    „Künstlerinnen und Künstler sollen sich um ihre Kunst kümmern können und keine allmähliche Verwandlung in Buchhalter und Betriebswirte erfahren.“

    Mit 223 Millionen ist der Kulturetat in NRW auf einem allzeitlichen Höchststand, doch selbst das ist nur der Anfang. Innerhalb der gesamten Legislaturperiode soll der Etat um 50% auf 300 Millionen steigen. Die Finanzierung erfolgt dabei nicht mit der Gießkanne, sondern mittels praktischer, systematischer Evaluation. Statt theoretischer Konzepte und Verwaltung aus sieben Jahren Rot-Grün folgen nun konkrete Maßnahmen und der Abbau unnötiger Bürokratie für die Künstlerinnen und Künstler. Oberstes Ziel ist dabei die konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure im Kulturbetrieb, damit dieser sein Potenzial als attraktiver Kulturstandort vollkommen entfalten kann.

    Hintergrundinformationen:

    Zwei Hauptinstrumente:

    • Kulturförderplan mit drei Schwerpunkten
      1. Individuelle Förderung der Künstlerinnen und Künstler
      2. Kulturelle Bildung
      3. Digitalisierung der Kultur
    • Landeskulturbericht zur empirischen Untersuchung und Evaluation der Fördermitteleinsätze

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